§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteile des mit uns geschlossenen Vertrages. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Käufers, unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn das von uns schriftlich bestätigt worden ist.

§ 2 Vertragsabschluss
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Solida kann das Angebot durch schriftliche Bestätigung binnen zwei Wochen annehmen.

§ 3 Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk. Die Transport- und Versandkosten trägt der Käufer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Rücksendung trägt der Käufer die Fracht- und Portokosten.

§ 4 Rechnungsstellung
Die Rechnung wird am Tage des Versands bzw. der Bereitstellung der Ware (ab Werk) ausgestellt. Eine Hinausschiebung des Rechnungsverfalls (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Angegebene Preise ver-stehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, sofern diese nicht bereits gesondert ausgewiesen ist.

§ 5 Kaufpreiszahlung
Rechnungen sind zahlbar jeweils vom Tag der Ausstellung an (Rechnungsdatum)
- innerhalb 10 Tagen mit 2,00 %
- ab 11. – 30. Tag netto ohne Abzug.
Die Zahlung hat per Banküberweisung zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Banküberweisung gilt der Tag der Gutschrift bei der Bank von Solida als Tag der Abfertigung der Zahlung. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist Solida berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.

§ 6 Aufrechnung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von Solida anerkannten Gegenansprüchen zu.

§ 7 Lieferzeit
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Unternehmenssitz von Solida verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, höherer Gewalt sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Solida liegen. Dies gilt auch dann, wenn solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Gerät Solida aus von ihr zu vertretenden Gründen in Verzug, so ist die Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Solida behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises vor. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Solida zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Solida gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

§ 9 Rechtswahl
Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der auf dieses verweisende Normen des internationalen Privatrechts.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Helmstedt, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Stand: 31.03.2023

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